Bundesdatenschutzgesetz 2023

Bitkom Stellungnahme zum BDSG-Änderungsgesetz

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) veröffentlichte im August den (noch nicht ressortabgestimmten) Entwurf des Bundesdatenschutz-Änderungsgesetzes. Mit dem Gesetz werden Strukturreformen für die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags angestoßen und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgrund der Ergebnisse der Evaluierung in 2021 angepasst.

Bitkom begrüßt, dass das BDSG überarbeitet wird. Harmonisierung der Rechtsauslegung durch eine Strukturreform der Aufsichtsbehörden, mehr Rechtssicherheit und die Korrektur von missglückten BDSG-Regelungen sind dringend notwendig. Das Änderungsgesetz springt dabei jedoch noch deutlich zu kurz. 

Unsere vollständige Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen steht hier zum Download bereit.