Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) haben einen Referentenentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz veröffentlicht. Der Entwurf sieht im Kern vor, durch Verschärfung und Erweiterung von Informationspflichten den Verbraucherschutz bei Kapitalanlagen zu erhöhen und dadurch das Risiko von Kapitalverlusten bei den Anlegern zu vermindern. Aus Sicht von Bitkom würde ein solches Gesetz Startups und jungen Unternehmen einen möglichen Finanzierungsweg ab, verschlechtert ihre internationale Wettbewerbssituation und konterkariert damit das von der Bundesregierung u.a. in ihrer Digitalen Agenda und im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, junge innovative Unternehmen und Startups zu fördern.
Die komplette Stellungnahme finden Sie im Anhang.