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03.03.2019 | Positionspapier Bitkom-Stellungnahme zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

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Das Land Berlin möchte die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren und an aktuelle Rechtsentwicklungen anpassen. Dazu hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe einen Referentenentwurf veröffentlicht und zur Kommentierung gestellt. Das Gesetz soll Vergaberecht und Vergabeorganisation in Berlin verbessern sowie die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten bei der Beschaffung präzisieren. Vergaben sollen innerhalb der Berliner Behörden zentralisiert werden.

Wesentliche Inhalte des Referentenentwurfs sind:

  • Übersichtlichere Strukturierung des Gesetzes und Klarstellung missverständlicher Formulierungen sowie des Anwendungsbereichs
  • Förderung des Mittelstands
  • Berücksichtigung von fairen Arbeitsbedingungen und von Mindestlohnvorgaben bei der Auftragsvergabe
  • Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
  • Vorgaben zur umweltverträglichen Beschaffung
  • Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen
  • Frauenförderung
  • Verbesserung der Kontrolle von vereinbarten Vertragsbedingungen und Sanktionierung von Pflichtverletzungen
  • Senkung bürokratischer Lasten.

Bitkom hat den Referentenentwurf kommentiert und dabei insgesamt begrüßt. Jedoch hat Bitkom auch darauf hingewiesen, dass ein effektiver Rechtsschutz im Unterschwellenbereich und die Geltung der EVB-IT gewährleistet sein müssen. Die Bitkom-Stellungnahme sowie den Referentenentwurf finden Sie zur Information anbei.

Ihr Ansprechpartner

  • Thomas Kriesel
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