Positionspapier

Bitkom zur Zukunft von Exportkontrollen

Effektive und effiziente Exportkontrollen sind für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und sorgen für Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Deutsche Unternehmen setzen bei der Einhaltung der Exportkontrollvorschriften höchste Standards – und das ist eindeutig in unserem Interesse. Gleichzeitig haben die Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere nach dem illegalen Einmarsch Russlands in die Ukraine, gezeigt, dass die europäischen Exportkontrollen angepasst werden müssen.

Das Whitepaper der EU-Kommission zu Exportkontrollen, das am 24. Januar 2024 veröffentlicht wurde, beleuchtet die verschiedenen aktuellen Herausforderungen und bietet die Möglichkeit, die Exportkontrollen der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu harmonisieren. Bitkom unterstützt diese Bemühungen und empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, ein koordinierteres Vorgehen anzustreben, das die Probleme beseitigt, die durch individuelle nationale Auflistungen und die derzeitige Dysfunktionalität der verschiedenen internationalen Exportkontrollgremien, wie z.B. das Wassenaar-Arrangement (WA), entstehen.

Das Whitepaper liegt in englischer Fassung vor.

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Internationales EU & Europapolitik