TTDSG-Einwilligungsverwaltungsverordnung

Das BMDV hat am 01.Juni 2023 den Referentenentwurf für die Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem TTDSG veröffentlicht und den Konsultationsprozess gestartet. Durch die Einbindung der Dienste zur Einwilligungsverwaltung sollen neue Verfahren zur Einholung und Verwaltung der nach § 25 Absatz 1 TTDSG erforderlichen Einwilligungen geschaffen werden.

Bitkom steht dem Entwurf kritisch gegenüber: Initiativen, die das Einwilligungsmanagement vereinfachen, Unternehmen die Erfüllung der Compliance-Anforderungen erleichtern und Transparenz für Nutzer schaffen sind grundsätzlich begrüßenswert. Der aktuelle Entwurf vermag jedoch, auch aufgrund der bestehenden Regelungskomplexität, dieses Ziel nicht zu erreichen und steht im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Vorgaben, Marktstandards und Initiativen.