09.09.2019 Bitkom zum Bericht der Wettbewerbskommission 4.0

Berlin, 09. September 2019 - Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Abschlussbericht mit Regelempfehlungen für die Digitalwirtschaft vorgelegt:

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

 „Die Wettbewerbskommission hat erkannt, dass Plattformen und datenbasierte Geschäftsmodelle die Treiber der digitalen Wirtschaft sind. Wir begrüßen, dass die Kommission geschäftsfeldübergreifenden Kooperationen mehr Rechtssicherheit gewähren will und so die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Dies ist bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien, bei Standardisierungen oder auch Einkaufsallianzen entscheidend. Wir befürworten außerdem, dass der Open-Data-Ansatz gefördert und das Open-Data-Gesetz weiterentwickelt werden sollen. Besonderes Augenmaß fordern wir bei der Entwicklung neuer Datenzugangsrechte, wie sie die Wettbewerbskommission nun vorschlägt. Hinsichtlich der geforderten Datenportabilität und Interoperabilität werden sich alle Vorschläge unter anderem an der Datenschutzgrundverordnung orientieren müssen. Bei allen weiteren Wettbewerbsregeln ist uns eines wichtig: Sie müssen für die Digitalwirtschaft EU-weit einheitlich sein. Nur mit einem EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen kann sich die europäische Digitalwirtschaft im weltweiten Wettbewerb behaupten.“