10.09.2019 Bitkom zum Entwurf des Bundesfinanzministers für den Bundeshaushalt 2020

  • Präsident Berg: „Der Finanzplanung fehlt der Fokus auf die digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“

Berlin, 10. September 2019 - Von heute an diskutiert der Bundestag über den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2020. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Scholz sieht für 2020 ein Wachstum der Ausgaben um 2,4 Prozent vor und berücksichtigt nahezu alle Bereiche mit zusätzlichen Mitteln, etwa für Künstliche Intelligenz oder die Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Haushaltsplanung verfolgt weiter das Prinzip der Schwarzen Null und ist grundsätzlich solide.

Der Finanzplanung fehlen aber die Prioritäten. Statt einer Finanzpolitik mit der Gießkanne braucht es einen klaren Fokus auf die digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Mittel müssen viel stärker auf digitale Themen konzentriert werden. Für ein Deutschland, das auch im Digitalzeitalter seine Stellung als führende Wirtschaftsnationen behauptet, optimale Bedingungen für unternehmerischen Erfolg schafft, effizient und nachhaltig wirtschaftet und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.

Wichtige Zukunftsprojekte wie der Digitalpakt für die Schulen und der Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, den Digitalpakt aus den Erlösen der 5G-Versteigerung zu finanzieren. Bei der langwierigen Auktion sind den Unternehmen Milliarden entzogen worden, die nun zwar in die Digitalisierung der Schulen fließen sollen, aber für den Netzausbau fehlen. Wenn wir unser Land erfolgreich in die digitale Zukunft führen wollen, brauchen wir aber beides: exzellente Schulen und eine exzellente digitale Infrastruktur.

Der Aufbruch in die digitale Zukunft erfordert eine klare Vision, mutiges Engagement und mehr Tempo. Die weitere Debatte über den Haushaltsentwurf braucht mehr digitalen Spin.“