Bitkom zur Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden

  • Präsident Berg: Sozialdemokratie braucht Perspektivwechsel in der Digitalpolitik

Zur Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Vorsitzende erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Wahl als SPD-Vorsitzende. Nach dem Entscheid über die neue Parteiführung sollte die Sozialdemokratie nun mit ebenso großer Entschlossenheit zur Sachdiskussion zurückfinden und die Politik der Bundesregierung konstruktiv mitgestalten. Statt Richtungsstreitigkeiten brauchen wir eine verlässliche, verantwortungsvolle und zukunftsweisende Regierungspolitik. Die Leidenschaft, mit der zuletzt um Personal gerungen wurde, sollte nun in die Arbeit an einer Strategie für das digitale Deutschland gelegt werden. Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage und wird maßgeblich über unsere Stellung in der Weltwirtschaft entscheiden.

Speziell von der Digitalpolitikerin Saskia Esken erhoffen wir uns digitalpolitische Impulse. Dabei geht es nicht darum, überhaupt Digitalpolitik zu machen, entscheidend ist, welche Digitalpolitik gemacht wird. Wir sehen zwei Schwerpunkte. Erstens: die Förderung digitaler Teilhabe für alle Menschen in Deutschland. In diesem Bereich erwarten wir eine weiterhin klare Positionierung der SPD. Zweitens: die Stärkung des Digitalstandorts Deutschland. Hier braucht es einen Perspektivwechsel, weg von der Risiko- und hin zur Chancenperspektive. Es ist an der Zeit, das ohnehin schon zu straffe regulatorische Korsett der digitalen Wirtschaft zu lockern anstatt es immer enger zu schnüren. Die digitalen Unternehmen und hier gerade auch Tech-Startups und der digitale Mittelstand brauchen mehr unternehmerischen Handlungsspielraum. Hier dürfen wir keine Zeit in langen Diskussionen verlieren. Wir sind gespannt, welche Vorschläge die SPD unter neuer Führung zur Stärkung der digitalen Wirtschaft in Deutschland und Europa macht.“